TTIP + CETA, Interviews, Meinungen, Demo Berlin 2016

Teil 8 • TTIP durch die Hintertür

Nach der erklärten Absicht beider Abkommen, ganz im Sinne der neuen, neoliberalen Freihandelsdoktrin, sollen staatliche Regulierungen möglichst vollständig abgeschafft werden, denn sie würden dem freien Handel und der Freiheit des Wettbewerbs schaden. Wenn alle staatlichen Regulierungen prinzipiell als potentielle Handelshemmnisse betrachtet werden, die es möglichst zu beseitigen gilt, kann die Best Practice nur darin bestehen, die Handelshemmnisse auf das jeweils niedrigste Niveau herunterzubringen. Es geht also mitnichten um die jeweils besten, effektivsten, umweltfreundlichsten, für die Verbraucher und die Beschäftigten günstigsten Varianten gesetzlicher Regulierungen.

Quelle: Der Kampf um CETA oder: TTIP durch die Hintertür, Michel R. Krätke, Dr. rer. pol., Professor für Politische Ökonomie an der Universität Lancester/Großbritannien

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